Coronavirus – Livestream des Bundesrates vom 25.03.2020

Die Situation um das Coronavirus verändert sich laufend. Die Regierung will die Bevölkerung immer auf dem Laufenden halten. Verfolgen Sie bei uns hier den Livestream und den Liveticker.

Teilnehmer der Pressekonferenz

• Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements
• Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank
• Mark Branson, Direktor der FINMA
• Martin Scholl, Vorsitzender der Generaldirektion der Zürcher Kantonalbank

Leitung: Vizekanzler André Simonazzi, Bundesratssprecher

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Live-Ticker

• 14:56 Uhr - Gibt es also kein Boniverbot? Man ist mit den Banken dabei, den Prozess aufzugleisen. Es ist noch nicht alles detailliert ausformuliert. Boni sind nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Aber Dividenden sind ausgeschlossen, wenn man einen Kredit aufnimmt.
• 14:55 Uhr - Falls der Kredit grösser ist als CHF 5m (Covid 19 Plus Kredit), können zusätzliche Sicherheiten verlangt werden.
• 14:50 Uhr - Müssen Sicherheiten hinterlegt werden? Wie erfolgt die Rückzahlung? Die Sicherheit, die der Bank gegeben sein muss, ist die Bürgschaft des Bundes. Der Kreditnehmer muss keine Sicherheit bringen? Er kriegt automatisch eine Bürgschaftsabsicherung, d.h. die Bank braucht keine weiteren Sicherheiten. Man kann den Kredit früher zurückzahlen, aber der Kreditnehmer hat 5-7 Jahre Zeit, den Kredit zurückzuzahlen
• 14:53 Uhr - Sind Gesuche eingetroffen über 20 Millionen Franken? (Ueli Maurer) Gesuche seien keine eingetroffen, aber man sei mit mehreren Firmen im Gespräch. Man sei aber definitv im Bereich Aviation mit den Verantwortlichen in Verbindung. Da habe man ein strategisches Interesse, dass dieser Bereich aufrecht erhalten bleibt
• 14:45 Uhr - Es wird gefragt, ob die Banken wirklich drauflegen. Weil letztens wurde ja gesagt, die Banken seien nicht Pestalozzi. Die Banken wollen nicht von einer kritischen Situation in der Wirtschaft profitieren. Die Banken sehen sich da in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten.
• 14:44 Uhr - Für die nächsten zwei Jahre wird das Darlehen nicht als Fremdkapital betrachtet in der Bilanz, sprich es wird bilanztechnisch nicht zu einer Überschuldung kommen.
• 14:42 Uhr - Geld darf nur für die Überbrückung der Liquidität verwendet werden. Wie sieht es mit Boni aus? Maurer: Investitionen müssen über einen ordentlichen Kredit oder Hypothek abgewickelt werden. Ausgeschlossen sind Dividenden, Tantiemen, Gewährung von Aktivdarlehen. Zu Bonuszahlungen ging Maurer nicht ein.
• 14:41 Uhr - Wie sieht es aus mit Vereinen mit operativer Tätigkeit? Im Kultur-oder Sportförderungsgesetz wird man auf die Antwort stossen, wie die Vereine unterstützt werden.
• 14:40 Uhr - Was ist die Botschaft an die Angestellten, Herr Maurer? Mit der ALV sind die Probleme zu einem grossen Teil gelöst. Aber ob bis Ende März alles ausbezahlt ist, das ist fraglich. Maurer geht davon aus, dass die Unternehmen die Löhne von März noch ausbezahlen könnten, weil sonst seien ja die Unternehmen schon in Schieflage gewesen
• 14:39 Uhr - Die Frage der Löhne wird über die ALK geregelt, damit wären wohl 70% der Unkosten geregelt, der Rest dann über einen Kredit. Die Bürgschaft des Bundes löst nicht sämtliche Probleme der KMUs. Die Bürgschaft ist ein wichtiger Teil zur Problemlösung.
• 14:35 Uhr - Maurer: Wir sind nicht in der Lage in diesen Tagen, die ganzen Firmen zu analysieren. Deswegen hat man den Weg über die Banken gewählt. Man kann über 5 Jahre zurückzahlen. Jeder Unternehmer trägt ein Risiko, aber der Bund wird die Unternehmen unterstützen, aber er kann nicht ausschliessen, dass es einige Unternehmen nicht überleben werden, und dann müsse man die Situation erneut betrachten. Man nimmt in Kauf, dass man den einen oder anderen Kredit abschreiben muss.
• 14:33 Uhr - Steuert man nun auf eine Massenverschuldung zu? Man stellt die Kredite zur Verfügung mit der Möglichkeit diese über 5 Jahre zurückzuzahlen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass gewisse Unternehmungen nicht überleben werden. Man will aber jetzt Optimismus verstreuen.
• 14:32 Uhr - Gemäss Maurer wurde der Zinssatz so gewählt, dass er die Kosten decken sollte. Maurer aber geht davon aus, dass die Banken eher drauflegen.
• 14:28 Uhr - Wie viele Anträge gibt es? Man ist vorbereitet. Aber man weiss nicht, wieviele Anträge kommen werden.
• 14:27 Uhr - Gemäss Ueli Maurer ist es das kleinere Übel, jetzt eine Finanzspritze zu haben, als nachher die Wirtschaft nachträglich geschädigt zu sehen.
• 14:26 Uhr - Die Kunden sollen das Formular ausfüllen und online an ihre Hausbank schicken. Dann wird dies bearbeitet und die Liquidität freigegeben.
• 14.25 Uhr - Von der Idee bis zur Umsetzung dieses Pakets ging es nur 10 Tage. Das ist nur in der Schweiz möglich! Nun gilt es das Massnahmenpaket konsequent umzusetzen.
• 14:10 Uhr - Die Nationalbank arbeitet eng mit dem Bundesrat, der Wirtschaft und dem Finanzplatz. Die Nationalbank schafft neu eine Covid19-Fazilität (CRF).
• 14:08 Uhr - Trotzdem sollen auch Startups unterstützt werden, die noch keinen Umsatz machen. Bei Missbrauch werden Bussen bis 100'000 Franken erhoben. Dieser Teil des Pakets ist auf 20 Mrd. festgelegt.
• 14.07 Uhr - Wie sieht das Paket aus? Es gibt Bürgschaftskredite bis 500'000 Franken. Diese werden zu 0% Zins verzinst. Es gibt eine Messgrösse, für den Umfang des Kredits und das ist der Umsatz.