Polizei durchsucht illegale Spielhöllen in Städten, das wirft Fragen auf

In den Kantonen Zürich und Luzern kam es zuletzt zur Durchsuchung von drei Lokalen. Der Einsatz wurde von der Polizei in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Spielbankenkommission durchgeführt. Ziel der Aktion war es, illegales Glücksspiel aufzudecken und zu beenden.

Bei den Durchsuchungen konnten die Beamten mehrere tausend Franken, ein Dutzend illegale Spielautomaten und umfangreiches Überwachungsequipment sicherstellen. Das teilte die zuständige Eidgenössische Spielbankenkommission in einer Aussendung mit.

Sechs illegale Spielautomaten

Zunächst durchsuchte die Stadtpolizei Zürich in der Nacht auf Freitag im Auftrag der „Glücksspielwächter“ im Kreis 4 ein Lokal. Dort befanden sich insgesamt drei Personen vor Ort. Diese versuchten zu flüchten, doch der Polizei gelang es, zwei von ihnen zu fassen und zu identifizieren. Im Zuge der Aktion wurden sechs Spielautomaten und IT- und Überwachungsmaterial vorläufig beschlagnahmt.

Pokern im Geheimen

Schon am nächsten Tag ging die umfangreiche Aktion in die Verlängerung. Am Samstag schritt die Polizei Luzern in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Spielbankenkommission ein und durchsuchte ein Lokal in Ebikon im Kanton Luzern. Dort bestand der Verdacht, dass im Lokal illegale Pokerspiele abgehalten würden. Dieser Verdacht sollte sich bestätigen, als die Beamten vor Ort eintrafen. Sie fanden insgesamt 14 Personen vor, elf von ihnen sassen an einem Pokertisch und spielten. Im Zuge der Durchsuchung beschlagnahmte die Polizei insgesamt rund 5.000 Franken in bar.

Casinospiel auf dem PC

Gleichzeitig schlug jedoch auch die Kantonspolizei Zürich mit den Glücksspielaufsehern zu. Sie durchsuchte ein Lokal in Rüti und fand dort 20 Personen vor. Dabei stellten die Beamten vier PCs sicher, auf denen mutmasslich illegale Casinospiele angeboten wurden. Daneben beschlagnahmten die Behörden nicht nur Überwachungsequipment, sondern auch Mobiltelefone und Bargeld. Die mutmasslichen Täter erwartet jetzt eine Strafuntersuchung, sie müssen mit Konsequenzen rechnen.

Illegales Glücksspiel ist weiterhin präsent

Diese umfangreichen Aktionen der Behörden beweisen einmal mehr, dass das illegale Glücksspiel in der Schweiz weiterhin präsent ist. Dies gilt, obwohl die Schweiz als eines jener Länder gilt, das die strengsten gesetzlichen Bestimmungen beim Glücksspiel aufweisen. Doch Kritiker sehen gerade darin den Keim des illegalen Glücksspiels und plädieren für eine Marktöffnung.

Doch diese scheint in weiter Ferne zu liegen, schließlich ist die Branche hierzulande streng geregelt. Die Eidgenössische Spielbankenkommission überwacht die Einhaltung der Bestimmungen, die eine strenge Lizenzvergabe ausschliesslich an einheimische Betreiber vorsieht.

Die Online-Branche lässt sich nur schwer eindämmen

Das gilt sowohl für Online Casinos als auch für stationäre Spielbanken. Nur wer über eine Lizenz für ein Casino in der Schweiz verfügt, darf auch ein digitales Casino eröffnen. Online Casinos für Schweizer sind also nichts anderes als Partnerunternehmen stationärer Spielbanken. Doch davon lassen sich Betreiber aus dem Ausland nicht abschrecken.

Sie konnten trotz aller Bemühungen bisher keine staatlichen Lizenzen für ihren Betrieb erhalten. Doch dieser ist, anders als bei stationären Spielbanken, nicht an Ländergrenzen gebunden. Das Internet ermöglicht den Zugang zu allen Märkten, unabhängig davon, ob diese ihre Märkte öffnen oder nicht.

Zwar führt die staatliche Aufsicht umfangreiche Betreiberlisten, die trotz des gesetzlichen Verbots in der Schweiz aktiv sind, doch die technischen Hürden lassen sich leicht umgehen. Laut Gesetz muss die Eidgenössische Spielbankenkommission den Zugang zu Betreibern sperren, die Schweizer Spieler zulassen, doch dieses Instrument erweist sich zunehmend als Waffe mit stumpfer Klinge. Zu einfach lassen sich Domainnamen und Zugänge ändern, als dass die Behörden mit dem Tempo der Veränderung mithalten könnten. VPN-Zugänge verschleiern zudem den Zugriff und lassen die Geschäfte der Betreiber aus dem Ausland weiterhin blühen.

Kritik auch von einheimischen Konsumentenvertretern

Gleichzeitig kommt die Eidgenössische Spielbankenkommission auch im Inland unter Druck. Kritiker der bestehenden Gesetzgebung werfen den Glücksspielhütern vor, zu langsam zu agieren. Das Werbeverbot für Glücksspiel sei zu wenig effektiv und würde die Spielsucht nicht eindämmen. Die Kritiker fordern daher eine neuerliche Überarbeitung der Schweizer Gesetzgebung, um offene Flanken endgültig zu schliessen.

Betrachtet man die gesetzlichen Vorgaben der Nachbarländer Deutschland und Österreich, dann zeigt sich, dass die Schweiz jedoch einen anderen Weg geht. In Deutschland kämpfte man jahrelang vergeblich gegen den Schwarzmarkt, bevor man sich für eine offensivere Vorgangsweise entschied.

Die Nachbarn gehen andere Wege

Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag öffnete den Markt auch für Betreiber aus dem Ausland und brachte eine Liberalisierung. Gleichzeitig verschärften die zuständigen Bundesländer jedoch den Spielerschutz massiv. Wer heute in Deutschland eine Lizenz beantragt, muss sich strengen Regeln unterwerfen.

Diese umfassen nicht nur eine Spielerdatenbank, sondern auch Spiellimits, Einblick in die Datenströme und strenge Strafen bei Verstössen. Gleichzeitig hat man eine gesetzliche Evaluierungsphase eingeführt, die nach einigen Jahren endet und einen neuen Beschluss des Glücksspielstaatsvertrags notwendig macht. Damit setzt sich der Gesetzgeber selbst unter Zugzwang, um das Thema weiter zu begleiten und, wenn nötig, weitere Reformschritte zu setzen.

In Österreich hingegen herrscht ein Glücksspielmonopol. Dieses sieht die Vergabe von Lizenzen für eine vorgeschriebene Anzahl von Standorten vor. Daneben gibt es lediglich eine einzige Lizenz für ein Online-Casino. Im Zuge einer bevorstehenden Reform möchte man sich jedoch verstärkt an der Schweiz orientieren und ebenfalls Netzsperren einführen.

Die Schweiz ist also gefordert, ihren Blick zu weiten und das Beste aus beiden Welten in ihre Gesetzgebung zu integrieren.