St.Gallen - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen vier Personen wegen des Verdachts des mehrfachen Steuerbetrugs

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen konnte mittels Anklageerhebung eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen vier beschuldigte Personen wegen des Verdachts des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung zum Abschluss bringen.

Angeklagt werden beim Kreisgericht Rheintal ein Buchhalter sowie drei von Letzterem betreute Geschäftsführer von Handwerksbetrieben. Dem Buchhalter wird vorgeworfen, in Absprache mit den drei mitangeklagten beschuldigten geschäftsführenden Gesellschaftern im Zeitraum zwischen 2013 und 2021 gegen Provision 129 fiktive Rechnungen für nicht angefallene Aufwendungen von Unterakkordanten, die grösstenteils ebenfalls buchhalterisch vom Beschuldigten betreut worden sind, ausgestellt oder besorgt zu haben. Diese, in den allermeisten Fällen angeblich bar bezahlten, Scheinrechnungen mit einer Gesamtsumme von über CHF 1.2 Millionen wurden sodann dazu genutzt, die Steuerlast für die jeweiligen Unternehmen zu senken. Der Buchhalter erhielt für seine Aufwendungen zur Erstellung bzw. Besorgung der fiktiven Rechnungen eine Provision. Die Staatsanwaltschaft beantragt für alle Beschuldigten Schuldsprüche wegen mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfachem Steuerbetrug (nach StG SG und DBG) sowie Freiheits- und/oder Geldstrafen.

Ausserdem sei der Buchhalter zur Zahlung einer Ersatzforderung zu verpflichten und ein Tätigkeitsverbot gegen ihn auszusprechen. Die Ermittlungen unter der Leitung des Kantonalen Untersuchungsamtes St.Gallen gründeten auf einer Strafanzeige des Kantonalen Steueramtes St.Gallen. Dieses hatte im Rahmen der Steuerveranlagungsverfahren diverse Ungereimtheiten festgestellt und zudem Hinweise von Dritten erhalten, dass der angezeigte Buchhalter seinen Kunden fiktive Rechnungen anbietet.

Die Methode mit der Verbuchung von fiktiven Rechnungen und die damit verbundene verdeckte Gewinnentnahme wurde den jeweiligen in der Rechnungsführung nicht bewanderten Gesellschaftern vom Buchhalter vorgeschlagen bzw. angeboten, woraufhin man sich gemeinsam für diese Vorgehensweise entschieden hatte. Die erforderlichen Schritte, namentlich die Erstellung/Besorgung der fiktiven Rechnungen, deren Verbuchung, die Erstellung der Jahresabschlüsse und Steuererklärungen, wurden durch den Buchhalter vorgenommen.

Ebenso war dieser auch für Rückfragen des kantonalen Steueramtes verfügbar. Sämtliche Unterakkordanten, auf welche die fiktiven Rechnungen ausgestellt waren, führten in der fraglichen Steuerperiode keine Buchhaltung und reichten auch keine Steuererklärungen ein. Den Steuerämtern war es daher unmöglich zu überprüfen, ob die Unterakkordanten die angeblichen Einnahmen aus den Scheinrechnungen in ihren Buchhaltungen als Erträge verbucht hatten. Der Buchhalter wusste um diesen Umstand und machte sich dieses Wissen bei der Rechnungserstellung zu Nutze. Im Übrigen wurden von den beschuldigten Gesellschaftern in Rücksprache mit dem Buchhalter zusätzlich fiktive Stundenrapporte, schriftliche Scheinwerkverträge und unwahre

Auftragsbestätigungen zur Untermauerung der Lüge, dass die verrechneten Leistungen tatsächlich erbracht wurden, erstellt. Die vorgetäuschten Aufwendungen dienten dazu, verdeckt Gewinn aus den jeweiligen Gesellschaften zu nehmen und das Steueramt über die effektiv erzielten Gewinne zu täuschen und entsprechend Steuern zu hinterziehen. Der Buchhalter bereicherte sich im Übrigen über die Auszahlung einer Provision für jede einzeln ausgestellte fiktive Rechnung in der Höhe von drei bis fünf Prozent des jeweiligen Bruttorechnungsbetrages in bar. Einer der beschuldigten Gesellschafter bestätigte im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme die geschilderte Vorgehensweise zur Senkung der Steuerlast und legte ein umfassendes Geständnis ab. Die anderen drei Beschuldigten bestreiten die Tat.

Die Staatsanwaltschaft geht von hinterzogenen Gewinnsteuern von total rund CHF 195'000.00 aus. Im Falle von Schuldsprüchen in den strafrechtlichen Verfahren werden Steuerhinterziehungsverfahren durchzuführen sein, in welchen Bussen voraussichtlich in Höhe der hinterzogenen Steuern (Regelstrafmass) ausgesprochen werden. Auch können sich Steuerfolgen im Bereich der indirekten Steuern ergeben (Verrechnungssteuer und Mehrwertsteuer). Die Strafuntersuchung ist abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen alle vier Beschuldigten beim Kreisgericht Rheintal Anklage wegen mehrfachen Steuerbetrugs und mehrfacher Urkundenfälschung. Nebst der für den Buchhalter am höchsten beantragten Strafe von 20 Monaten Freiheitsstrafe bedingt, sowie einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen, wird von Seiten der Staatsanwaltschaft ein Tätigkeitsverbot über jegliche buchhalterische oder steuerberatende Tätigkeit für Drittpersonen beantragt sowie eine Verpflichtung zur Bezahlung einer Ersatzforderung von rund CHF 45'000.00.

Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Das Verfahren in gleichgelagerter Sache gegen weitere im Baubereich tätige Gesellschafter ist noch bei dem Kantonalen Untersuchungsamt St.Gallen pendent und wird mit separaten Verfügungen abgeschlossen.

Quelle der Nachricht: Staatsanwaltschaft SG