Brig-Glis VS - Kein Wahlbetrug im Oberwallis

In der Strafuntersuchung, welche aufgrund der Anzeige der Gemeinde Brig-Glis durchgeführt worden war, konnte der «Täter» identifiziert werden. Da sein Verhalten jedoch keinen Straftatbestand erfüllt, wurde die Untersuchung mit einer Nichtanhandnahme abgeschlossen.

Zur Erinnerung und Präzisierung

Am Wochenende vom 6./7. März 2021 fanden im Kanton Wallis die Grossratsund Suppleantenwahlen statt. Am 7. März 2021 reichte die Stadtgemeinde Brig-Glis bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen mutmasslichem Wahlbetrug ein. Bei der Auszählung der Stimmen war aufgefallen, dass bei den Wahlen mehrere Listen der CSPO/GLP systematisch gleich verändert worden waren. Insgesamt waren 49 Listen (Grossrats- und Suppleantenwahlen zusammen) betroffen.

Ergebnis der Untersuchung

Es zeigte sich, dass eine Person in ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld für Personen mit deren Einverständnis die Wahlzettel ausgefüllt hat. Die Betroffenen haben zuerst ihre Stimmkarte unterschrieben und danach der Drittperson die Wahlunterlagen übergeben, damit diese den Wahlzettel ergänzt, oder mit ihnen gemeinsam ausfüllt. Hervorzuheben gilt, dass der ausgefüllte Wahlzettel dem Willen des Wahlberechtigten entsprochen hat und der Wahlberechtigte auch klar wusste und damit einverstanden war, wem die Stimme gegeben wird.

In der Strafuntersuchung, welche aufgrund der Anzeige der Gemeinde Brig-Glis durchgeführt worden war, konnte der «Täter» identifiziert werden. Da sein Verhalten jedoch keinen Straftatbestand erfüllt, wurde die Untersuchung mit einer Nichtanhandnahme abgeschlossen.

Den Berechtigten war somit bewusst, in welchem Sinne gewählt wird. Im familiären sowie beruflichen Umfeld wurden im Vorfeld Gespräche über die bevorstehenden Wahlen geführt und es wurde darüber gesprochen, wie gewählt werden sollte, um im Sinne des beruflichen Umfeldes zu handeln. Die betroffenen Stimmberechtigten baten dann die Drittperson, sie solle doch die Wahlzettel ausfüllen, zumal sie die verschiedenen Personen kenne. Somit wussten und wollten die betroffenen Stimmberechtigten, dass ihre Wahlzettel entsprechend ausgefüllt werden.

Das aufgezeigte Vorgehen erfüllt weder den Tatbestand der Wahlfälschung noch denjenigen des Stimmenfangs.

Der Volkswille wurde nicht beeinträchtigt und das Resultat entspricht dem Willen der Wahlberechtigten.