Die Besetzung der Liegenschaften an der Klybeckstrasse in Basel ist beendet. Die beiden letzten Besetzer verliessen das Dach am Donnerstagabend freiwillig und wurden nach einer Personenkontrolle entlassen.
Seit Beginn der Räumung hatten die beiden Besetzer Forderungen gestellt, denen die Kantonspolizei nicht nachkommen konnte, ohne ihren gesetzlichen Auftrag zu verletzen.
Im Gespräch mit der Verhandlungsgruppe der Kantonspolizei akzeptierten die beiden Besetzer die Modalitäten der Polizei. Nach einer Personenkontrolle wurden die Besetzer vor Ort aus der Kontrolle entlassen. Die Kantonspolizei hat an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt entsprechend rapportiert.
Vorherige Meldung
Seit Beginn der Räumung der Liegenschaften an der Klybeckstrasse 229 (wir berichteten) halten sich zwei Hausbesetzer, ein Mann und eine Frau, auf dem Dach eines der Liegenschaften auf.
Die beiden Besetzer sind aus freiem Willen auf dem Dach und weigern sich, herunterzukommen. Sie verlangen seit Beginn der Räumung freies Geleit und Straffreiheit. Sie bestehen darauf, dass von einer Auferlegung der Kosten auf sie abgesehen wird, ausserdem möchten sie nicht, dass ihre Personalien kontrolliert werden.
Auf diese Forderungen kann die Kantonspolizei nicht eingehen, ohne ihren gesetzlichen Auftrag zu verletzen.
Beide haben im regelmässig stattfindenden Kontakt mit der Polizei mehrfach geäussert, dass sie sich bei der Polizei melden würden, sobald sie medizinische Hilfe benötigten. Diese Hilfe wurde bisher jedoch abgelehnt und nicht in Anspruch genommen. Die beiden Personen werden von der Polizei aktiv mit Wasser versorgt.
Eine direkte Intervention, um die beiden Personen unter Zwang vom Dach zu holen, ist aufgrund der Örtlichkeit und der Reaktion der Personen auf die Einsatzkräfte zu gefährlich. Die Kantonspolizei handelt darum weiter mit der nötigen Zurückhaltung und unter Wahrung der Verhältnismässigkeit, um die Situation auf dem Dach zu bewältigen und eine weitere Eskalation zu verhindern.
Quelle der Polizeinachricht: Kapo BS
