Coronavirus – Ab 8.30 Uhr informiert die Regierung

Teilnehmer

• Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
• Martin Dumermuth, Direktor Bundesamt für Justiz (BJ)
• Leitung: Vizekanzler André Simonazzi, Bundesratssprecher

Livestream des BAG

Für Sie tickert die Redaktion von polizeiticker.ch mit:

• 9:19 Uhr - Die Pressekonferenz ist zu Ende
• 9:18 Uhr - Gibt es viel Kritik von Unternhmen, die sich benachteiligt fühlen? - (Karin Keller-Sutter) Das Verständnis, dass es Solidarität braucht, um durch die Krise zu kommen, ist bei den Unternehmen sehr gross. Es gibt kaum Einzelfallkritik.
• 9:17 Uhr - Coronabussen seien anscheinend rechtlich nicht gestützt. Wie ist das jetzt? - (Dumermuth) Die Aussage ist falsch! Die Notverordnung ersetzt die gesetzliche Grundlage. Deshalb sind die Bussen rechtlich richtig.
• 9:16 Uhr - Wie sieht es mit Massnahmen um die Privatkonkurse? - (Dumermuth) Es geht hier primär um die Verhinderung der Firmenkonkurse und nicht um die Privatkonkurse.
• 9:15 Uhr - Hat man eine Schätzung über die Firmen, die einen Covid-Kredit aufgenommen haben und die nun in eine Überschuldungssituation gekommen sind? - (Karin Keller-Sutter) Nein hier gibt es noch keine Zahlen. Man muss aber davon ausgehen, dass etliche Firmen nun in Schwierigkeiten kommen. Die Schweizer Wirtschaft ist sehr exportorientiert. Wenn also im Ausland nichts läuft, dann wird auch hier nichts laufen.
• 9:14 Uhr - (Martin Dumermuth) Es war von Anfang klar, dass das Problem mit dem Rechtsstillstand nicht gelöst werden kann, sondern nur verschoben wird. Es war aber auch vorgesehen mit dem Ende der Gerichtsferien den Rechtsstillstand aufzuheben. Wenn man nicht mehr bezahlen muss, dann wird das auch nicht mehr gemacht. Und genau das will man verhindern.
• 9:13 Uhr - Warum hat man die Massnahme denn überhaupt ergriffen, wenn man dies ja bereits von 1914 her wissen konnte? (Martin Dumermuth) Es war eine Sofortmassnahme, dass man die Gerichtsferien vorgezogen hat. Das war natürlich nicht eine Massnahme für die Ewigkeit. Der Staat hat ein Interesse daran, dass der Wirtschaftskreislauf funktioniert.
• 9:10 Uhr - Der Bundesrat hat alle gesundheitlichen Massnahmen um eine weitere Woche verlängert. Warum hat man das bei Schonfrist nicht gemacht? (Karin Keller-Sutter) Wenn man die Erfahrungen von 1914 heranzieht, dann konnte man feststellen, dass keine Schulden mehr bezahlt werden. Dies hat sich damals nicht bewährt. Der Rechtsstaat muss weiter funktionieren in der Krise. Deshalb werden jetzt Massnahmen eingeführt um Firmen, die gesund waren, in der Krise zu unterschützen. (Martin Dumermuth) Man geht nun von einer flächendeckenden Lösung zu gezielten Lösungen.
• 9:02 Uhr - Hat man eine Schätzung über die Firmen, die einen Covid-Kredit aufgenommen haben und die nun in eine Überschuldungssituation gekommen sind? (Karin Keller-Sutter) Nein hier gibt es noch keine Zahlen. Man muss aber davon ausgehen, dass etliche Firmen nun in Schwierigkeiten kommen. Die Schweizer Wirtschaft ist sehr exportorientiert. Wenn also im Ausland nichts läuft, dann wird auch hier nichts laufen.
• 9:00 Uhr - (Karin Keller-Sutter) Wenn während der Stundung herauskommt, dass man die Konkurs nicht verhindert werden kann, dann muss man den Konkurs vollziehen.
• 8:45 Uhr - (Karin Keller-Sutter) Bei der Covid-19-Stundung geht es darum, dass man Firmen im Geschäftsleben erhalten kann, die nur durch die Covid-Krise in diese Situation gekommen sind.
• 8:44 Uhr - (Karin Keller-Sutter) Ein weiteres Instrument ist die Nachlassstundung. Für die KMU ist dieses Instrument wenig geeignet. Deshalb möchte der Bundesrat ein neues Gefäss schaffen, um diesen zu helfen.
• 8:41 Uhr - (Karin Keller-Sutter) Kommt es zu einer Überschuldung dann muss der Verwaltungsrat Sanierungsmassnahmen vornehmen und die Vermögenswerte zu tiefer bewerten. Das kann zu einer direkten Liquidation der Firma führen. Hier muss geschaut werden, dass man versucht dies abzuwenden. Die befristete Regelungen sollten den Firmen länger Zeit geben.
• 8:39 Uhr - (Karin Keller-Sutter) Erstens geht es um befristete Regelungen um den Kapitalschutz. Unternehmen die per Ende 2019 eine gesunde Bilanz hatten, kommen heute in Probleme.
• 8:38 Uhr - (Karin Keller-Sutter) Es geht darum die Unternehmen vor einer Insolvenz in dieser Coronavirus-Krise zu schützen. Es kamen sehr viele Vorschläge wie man mit Insolvenzproblemen umgehen kann.
• 8:34 Uhr - (Karin Keller-Sutter) Wenn Betreibungen nicht mehr umgesetzt werden, dann sinkt die Zahlungsmoral. Dies führt zu Zahlungsausfällen und deshalb werden die Fristen nicht mehr stillstehen ab dem 20. April.
• 8:32 Uhr - (Karin Keller Sutter) Anpassungen soll es im Betreibungswesen geben. Hier gab es einen Ausstand bis 19. April.
• 8:30 Uhr - (Karin Keller-Sutter) Viele Gerichte haben Lösungen gefunden, um den Betrieb auch online weiterzuführen. Die Gerichtsferien werden nach dem 19. April nicht verlängert.
• 8.25 Uhr - Ab 8:30 Uhr geht es los. Was will uns der Bundesrat mitteilen?