Beschaffung neuer Kampfflugzeuge; Volksabstimmung vom 27. September 2020; Polycom und Gesetzesrevisionen
Die neuen Kampfflugzeugen sichern den Schutz des Luftraumes und gewährleisten damit die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die derzeit im Einsatz stehenden F/A-18 Hornet und F-5E Tiger erreichen spätestens 2030 das Ende ihrer Lebensdauer. Die Neubeschaffung ist deshalb dringend notwendig. Die Zentralschweizer Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren befürworten den Vorschlag des Bundesrates für die Volksabstimmung vom 27. September 2020.
Die Umsetzung der Gesetzesrevisionen zu Art. 55a StGB (Lernprogramm für Gewalttäter) und Art. 28c ZGB (Rayonverbot für Gewalttäter) haben die Zentralschweizer Kantone gemeinsam an die Hand genommen und damit einen weiteren Schritt zur interkantonalen Zusammenarbeit gemacht. Für beide Bereiche schlossen die Kantone Leistungsvereinbarungen ab und haben damit sichergestellt, dass die Revisionen effizient umgesetzt werden.
Das landesweite Datenverbundnetz Polycom, mit dem unter anderem die Blaulichtorganisationen ihre Funksysteme betreiben, ist ein wesentliches Element für die Bewältigung des Alltagsgeschäfts und von Krisen. Mit Blick auf mögliche Sicherheitsrisiken liess sich die ZPDK vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz über die Revisionsarbeiten informieren und zeigte sich grundsätzlich befriedigt über den Stand der Revision, wünscht sich aber für strategische Entscheide einen verstärkten Einbezug der Kantone.
Wahl von Dimitri Moretti zum neuen Präsidenten und Dank an Paul Winiker
Der Urner Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti übernimmt für die nächsten zwei Jahre den Vorsitz der Konferenz der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktoren. Die ZPDK will in der kommenden Amtsperiode die Zusammenarbeit unter den Zentralschweizer Sicherheitsorganen weiterführen und insbesondere mit dem Pionierprojekt Vision 2025 zwei Notrufzentralen für die ganze Zentralschweiz weiter vorantreiben. Ziel ist, die Effizienz der polizeilichen Zusammenarbeit in der Zentralschweiz weiter zu steigern, und gleichzeitig die Qualität zu verbessern sowie die Kosten zu senken. Dazu sollen Synergien genutzt und, wo sinnvoll, Kompetenzen gemeinsam aufgebaut werden. Des Weiteren steht die Optimierung der Belegung der Zentralschweizer Gefängnisplätze im Fokus der Konferenz.
Viele unterschiedliche Themen haben die ZPDK unter dem Präsidium des Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektors Paul Winiker beschäftigt. Mit den Projekten VISION 2025 und der Strategie für eine Zentralschweizer Haftplatzkoordination hat er als Präsident wichtige Projekte für die Verstärkung der interkantonalen Zusammenarbeit vorangetrieben. Während seiner Präsidialzeit haben sich die Zentralschweizer Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren intensiv mit dem Standort des Bundesasylzentrums Zentralschweiz befasst. Dazu fanden mehrere Treffen mit den zuständigen Bundesrätinnen statt. Die Mitglieder der ZPDK danken dem abtretenden Präsidenten herzlich für seinen Einsatz und sein Engagement als Präsident der Konferenz.
Wechsel auch an der Spitze der Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK)
Ebenfalls gewechselt hat das Präsidium der Zentralschweizer Polizeikommandantenkonferenz (ZPKK). Der Luzern Polizeikommandant Adi Achermann gibt den Vorsitz, welchen er seit 2018 inne hatte, ab. Neu ist der Urner Polizeikommandant Reto Pfister Präsident der ZPKK.
Zur Person des neuen Präsidenten ZPDK
Regierungsrat Dimitri Moretti ist 48-jährig und leitet die Urner Sicherheitsdirektion seit seinem Amtsantritt vom 1. Juni 2016.