Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe in Zürich - Rechtswidrige Kontrolle einer dunkelhäutigen Person durch die Polizei

Es erklärt, dass Kontrollen von Personen, die sich durch äusserlich erkennbare Merkmale (Hautfarbe, Physiognomie etc.) unterscheiden, rechtlich zulässig sind, sofern die Polizeiangehörigen die Identität der zu kontrollierenden Personen gestützt auf einen plausiblen (durch objektive Dritte nachvollziehbaren vernünftigen) Anfangsverdacht für eine Rechtswidrigkeit überprüfen.

Die Anknüpfung einer Kontrolle an ein verpöntes Merkmal (Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, religiöse Überzeugung etc.) ist daher nicht absolut ausgeschlossen; sie muss jedoch durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden.

Der dunkelhäutige Beschwerdeführer wurde im Februar 2015 im Hauptbahnhof Zürich einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Er weigerte sich, seine Identität bekanntzugeben, weshalb er rechtskräftig mit einer Busse bestraft wurde. Der Beschwerdeführer verlangte in der Folge beim Stadtrat von Zürich die Feststellung, dass die Kontrolle rechtswidrig gewesen sei.

Der Stadtrat von Zürich wies das Begehren ab. Das Statthalteramt wies den dagegen erhobenen Rekurs ab. Das Verwaltungsgericht heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut. Polizeiorgane müssen zur Vornahme von Identitätskontrollen über eine spezielle gesetzliche Grundlage verfügen. Die anzuwendenden Rechtssätze können aufgrund der vielfältigen Sachverhalte in der Polizeiarbeit nicht absolut formuliert werden; allgemeine oder mehr oder minder vage Begriffe müssen genügen.

Polizeikontrollen dürfen dennoch nicht anlassfrei erfolgen; es müssen spezifische Umstände vorliegen, die ein entsprechendes Handeln gebieten. § 21 des kantonalen Polizeigesetzes vom 23. April 2007 nimmt dies auf, indem die Polizei, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, eine Person anhalten, ihre Identität feststellen und unter anderem abklären darf, ob nach ihr gefahndet wird.

Die angehaltene Person ist verpflichtet, Angaben zu ihrer Person zu machen, mitgeführte Ausweis- und Bewilligungspapiere vorzuzeigen und zu diesem Zweck Behältnisse und Fahrzeuge zu öffnen. Diskriminierend und daher unzulässig wäre dagegen eine Polizeikontrolle, wenn eine Person ohne konkretes Verdachtsmoment einzig aufgrund von physiognomischen Merkmalen, ethnischer Herkunft, kulturellen Merkmalen und/oder religiöser Zugehörigkeit kontrolliert würde. Ausschlaggebend für die Kontrolle des Beschwerdeführers war, dass er gegenüber der die Personenströme im Hauptbahnhof kontrollierenden Polizeipatrouille den Blick abgewendet haben soll.

Auch unter Berücksichtigung dessen, dass der Hauptbahnhof als Ort gilt, wo vermehrt mit Delinquenz zu rechnen ist, genügt das blosse Abwenden des Blicks – ungeachtet der Hautfarbe des Beschwerdeführers – nicht, um eine Identitätskontrolle auszulösen.

Dies umso weniger, als sich nicht (mehr) mit Sicherheit erstellen liess, ob und wie das Abwenden des Blicks des Beschwerdeführers die Kontrolle tatsächlich auslöste. Somit erweist sich die Personenkontrolle als rechtswidrig, weil kein rechtsgenügender Anlass für ihre Vornahme bestand.

Da die Beschwerde, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragt worden war, bereits aus diesem Grund vollumfänglich gutzuheissen war, brauchte nicht mehr geprüft zu werden, ob eine Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe vorliegt. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden.