Die neue Mitarbeiterkategorie der Kantonspolizei Basel-Stadt steht seit diesen Tagen plangemäss im Einsatz. Die Einführung der bewaffneten Sicherheitsassistenz ermöglicht der Kantonspolizei den effizienteren Einsatz der Mittel, steigert die Qualität der polizeilichen Transport- und...
Das Ressort Sicherheit und Transport der Kantonspolizei Basel-Stadt ist für die Überwachung und Betreuung von Gefangenen bei Gerichten und Spitälern, den Transport festgenommener Personen sowie den Betrieb der Gefangenensammelstelle verantwortlich. Dieses bestand bis anhin aus sieben Polizistinnen und Polizisten und sieben unbewaffneten Zivilangestellten, die als Gefangenenwagenchauffeure eingesetzt werden.
Aufgrund der Ausbildung und der damit korrespondierenden Ausrüstung der Chauffeure konnte das Ressort Sicherheit und Transport verschiedene Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, sondern musste auf die Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten aus anderen Diensten der Kantonspolizei zurückgreifen. Die bisherige Organisation dieses Ressorts band damit Kräfte, die für diese Aufgaben überqualifiziert sind und aufgrund der Einsätze für Transport- und Bewachungsaufgaben nicht ihrem eigentlichen Kernauftrag nachkommen konnten.
Ohne Gegenstimmen angenommen
Auf Antrag des Regierungsrats hat deshalb der Grosse Rat am 28. Oktober 2016 mit 88:0 Stimmen die Schaffung der neuen Mitarbeiterkategorie "Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben" (SiAss mbA; bewaffnete Sicherheitsassistenz) beschlossen. Damit kann das Ressort Sicherheit und Transport seine Aufgaben zu einem grossen Teil selbst wahrnehmen. Gleichzeitig reduzieren sich mit der Übernahme weiterer Funktionen die Leerzeiten beträchtlich. Diese Neuerungen führen dazu, dass bei unverändertem Budget die Arbeitsleistung von umgerechnet vier Polizistinnen und Polizisten "gewonnen" wird, die wieder für ihre primären Aufgaben bei den Spezialformationen und der Sicherheitspolizei, namentlich im Dienst auf der Strasse, eingesetzt werden können.
Die ersten der insgesamt 16 zusätzlichen SiAss mbA haben Ende Mai ihre Ausbildung abgeschlossen und übernehmen nun schrittweise die bisherigen Aufgaben der Chauffeure sowie zu einem grossen Teil jene der zugezogenen Polizistinnen und Polizisten anderer Einheiten.
In einem zweiten Schritt werden die SiAss mbA ferner das Management der mobilen Parkverbotsschilder ("Zügelschilder") übernehmen. Dies sobald die dafür notwendigen personellen Ressourcen bereit stehen und die neue elektronische Plattform – voraussichtlich Mitte 2017 – entwickelt und betriebsbereit ist. Diese Schilder müssen bis anhin durch die Bevölkerung bei einer Polizeiwache bezogen bzw. retourniert werden. Künftig wird das Ressort Sicherheit und Transport das Bringen und Holen übernehmen. Für die Selbstabholung der Schilder wird aber weiterhin eine Möglichkeit zur Verfügung stehen.
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt verfügt über rund 1650 Vollzeitstellen, gegen 2'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ein Budget von rund 330 Millionen Franken pro Jahr. Es umfasst die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Rettung Basel-Stadt (Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Militär), die Bevölkerungsdienste und den Strafvollzug sowie den Rechts- und weitere Stabsbereiche.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist administrativ zugeordnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justiz- und Sicherheitsdepartements erbringen zahlreiche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Dazu zählen neben den Aufgaben für die Sicherheit und Ordnung beispielsweise das Einwohner- und Zivilstandswesen und das Handelsregisteramt.
