Kapo Basel-Stadt: Unwahre Behauptung der "TagesWoche"

Im Artikel "'Don't shoot' - Frisbeespiel stellt Polizeiführung auf die Probe" behauptet die "TagesWoche", der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes wolle die Strafuntersuchung zum Polizeieinsatz vom 20. Juni 2014 "mit einem Deal beilegen" und das Departement wolle Fehler "auf den damaligen Einsatzleiter abwälzen". Das ist falsch. Das Departement weist die Vorwürfe in aller Form zurück und verurteilt sie als Stimmungsmache. Der Autor des Artikels hat den Departementsvorsteher zudem nicht mit seinen Vorwürfen konfrontiert, was aus Sicht des Departementes die Standesregeln "Erklärung der Pflichte und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" verletzt und für sich spricht.

Korrekt ist demgegenüber, dass die Staatsanwaltschaft die Polizeileitung informiert hat, dass bei den Klägern gegen den Polizeieinsatz vom 20. Juni 2014 noch Fragen bestünden, die im Rahmen des Strafverfahrens nicht zu klären seien. Aufgrund dessen kam es zu einem informellen Austausch zwischen dem Rechtsvertreter der Kläger und dem Polizeikommandanten. Indes ist das von Departements- und Polizeileitung seit bald einem Jahr wiederholt angestrebte Gespräch leider noch immer nicht zustande gekommen. Die im Artikel unterstellte Einmischung des Departements in die unabhängigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entbehrt demgegenüber jeglicher Grundlage.

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