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Schweiz – Bundesrat will strengere Ausweiskontrollen für Ausländer

Redaktion Polizeiticker Schweiz

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Schweiz – Bundesrat will strengere Ausweiskontrollen für Ausländer
(Symbolbild) (Bildquelle: Adobe Stock - Ievgen Skrypko)

Der Bundesrat will die Identitätskontrollen von Ausländerinnen und Ausländern bei Schweizer Behörden verschärfen. Künftig sollen Originalausweise systematisch auf Echtheit und Gültigkeit geprüft werden. Ausweiskopien sollen nicht mehr ausreichen. Die Vernehmlassung läuft bis zum 5. März 2027.

Hintergrund ist eine Umfrage bei Einwohnerkontrollbehörden und kantonalen Migrationsbehörden im Auftrag des Bundesrats. Diese hatte ergeben, dass die Kantone und Gemeinden in vielen Fällen die Identitätsdokumente von Ausländerinnen und Ausländern nicht ausreichend überprüfen.
Der Bundesrat beauftragte daraufhin das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Diese soll die zuständigen Behörden der Kantone und Gemeinden verpflichten, künftig die originalen Identitätsdokumente zu verlangen und systematisch deren Echtheit sowie deren Zugehörigkeit zur betreffenden Person zu überprüfen.
Bereits heute sind die zuständigen Behörden verpflichtet, im Rahmen des Anmeldeverfahrens und der Ausstellung von Ausländerausweisen die Vorweisung der Ausweispapiere zu verlangen und auf ihre Echtheit und die Zugehörigkeit zur Person zu prüfen. Der Wortlaut der Verordnung spiegelt diese Verpflichtung jedoch nur ungenügend wider.
Mit der Verordnungsanpassung soll daher die Kontrollpflicht präzisiert werden: Neu würde die VZAE explizit festhalten, dass die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden systematisch die Vorlage der Originalausweisdokumente verlangen müssen. Ausserdem soll die Verordnung genau festlegen, was die Prüfung der Gültigkeit des Ausweises genau beinhaltet.
Die Vorlage von Ausweiskopien wäre künftig nicht mehr zulässig. Das soll der sicheren Identifikation dienen, um Missbrauch, Identitätsdiebstahl oder illegale Aufenthalte zu verhindern.
Die Vernehmlassung dauert bis am 5. März 2027.
Quelle der Nachricht: Bundesrat

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