Im Kanton Bern sollen Polizistinnen und Polizisten ohne höhere Kaderfunktion künftig auch im Grossen Rat sitzen dürfen. Eine Kommissionsmehrheit unterstützt die Gesetzesänderung. Kritiker warnen vor Interessenkonflikten und Problemen bei der Gewaltenteilung.
Hintergrund: Warum dürfen Polizisten nicht im Grossen Rat sitzen?
Im Kanton Bern dürfen Polizistinnen und Polizisten bisher grundsätzlich nicht gleichzeitig Mitglied des Kantonsparlaments sein. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden und die Gewaltenteilung gewahrt werden. Nun soll für Polizeikräfte ohne höhere Kaderfunktion eine Ausnahme geschaffen werden. Befürworter sehen darin die Chance, polizeiliche Praxiserfahrung stärker in die Politik einzubringen. Kritiker befürchten hingegen, dass Polizisten künftig über Gesetze mitentscheiden könnten, die sie selbst durchsetzen müssen. Ob die Regelung tatsächlich geändert wird, entscheidet der Grosse Rat.
Die Gewaltenteilung verhindert, dass sich Macht konzentriert und Interessenskonflikte entstehen. Unvereinbarkeitsbestimmungen tragen dazu bei: Sie verhindern, dass eine Person gleichzeitig in mehr als einer Staatsgewalt tätig ist. Auch für den Grossen Rat gibt es solche Bestimmungen. So dürfen insbesondere Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung grundsätzlich nicht dem Grossen Rat angehören. Seit 2023 ermöglicht die Kantonsverfassung allerdings für diese Mitarbeitenden, dass das Gesetz in begründeten Fällen Ausnahmen von den Unvereinbarkeitsbestimmungen vorsehen kann.
Ausnahme für Polizistinnen und Polizisten ohne Kaderfunktion
In der Wintersession 2024 überwies der Grosse Rat eine Motion, wonach für Polizistinnen und Polizisten ohne (höhere) Kaderfunktion eine solche Ausnahme geschaffen werden soll. Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat nun eine entsprechende Gesetzesänderung ausgearbeitet. Diese sieht vor, dass Polizistinnen und Polizisten bis zu einer bestimmten Gehaltsklasse dem Grossen Rat angehören dürfen. Der Ausschluss von Personen in Kaderfunktion soll Interessenskonflikte vermeiden. Solche können entstehen, wenn eine Person sowohl auf Seiten Verwaltung als auch auf Seiten Grosser Rat an einem Geschäft beteiligt sein könnte.
Mehrheit der Kommission unterstützt Gesetzesänderung
Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Gesetzesänderung und beantragt dem Grossen Rat, diese anzunehmen. Die SAK erachtet es als gerechtfertigt, für Polizistinnen und Polizisten eine Ausnahme zu schaffen, da sie über wichtiges Fachwissen im Sicherheitsbereich verfügen. Damit würde auch eine gewisse Symmetrie mit Lehrpersonen erreicht: Diese dürfen bereits heute dem Grossen Rat angehören.
Die Kommissionsminderheit lehnt die Vorlage ab. Sie ist der Ansicht, dass Fachwissen im Sicherheitsbereich allein keine Ausnahme rechtfertige. Auch andere Berufsgruppen verfügten über Spezialwissen, das für die Arbeit des Grossen Rates nützlich sein könnte. Generell entstehe eine problematische Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kantonsmitarbeitenden. Ausserdem sei es aus Sicht der Gewaltenteilung bedenklich, gerade für Polizistinnen und Polizisten eine Ausnahme zu schaffen: Sie verkörperten das staatliche Gewaltmonopol und würden auch über Gesetze beschliessen, die sie selber durchzusetzen haben.
Übergangsfristen im Falle von Unvereinbarkeiten
Die Gesetzesänderung regelt auch, welche Fristen gelten, wenn eine Unvereinbarkeit eintritt. So könnte beispielsweise eine Beförderung in eine Kaderfunktion dazu führen, dass Polizistinnen und Polizisten nicht mehr dem Grossen Rat angehören dürfen. In diesem Fall haben die Betroffenen sechs Monate Zeit, um entweder ihre Arbeitsstelle oder ihr Grossratsmandat aufzugeben. Für gewisse Berufsgruppen, etwa Richterinnen und Richter, gibt es jedoch keine Übergangsfrist: Sie dürfen dem Grossen Rat nicht gleichzeitig angehören.
Eine knappe Mehrheit der Kommission beantragt dem Grossen Rat, die Vorlage in einer einzigen Lesung zu beraten und zu verabschieden.
Kommission unterstützt Strategie Digitale Verwaltung und ICT
Die SAK hat ausserdem die Strategie Digitale Verwaltung (DV) und ICT des Kantons Bern 2026–2030 vorberaten und unterstützt diese. Die Kommission begrüsst, dass die bisher getrennten Strategien zu DV und ICT zusammengeführt wurden. Damit soll die digitale Entwicklung der Kantonsverwaltung gesamtheitlich gesteuert werden. In diesem Zusammenhang beantragt die Kommission mit einer Planungserklärung, dass die Beschaffung von DV- und ICT-Lösungen verwaltungsweit besser koordiniert werden soll.
Der SAK ist bewusst, dass der schnelle technologische Fortschritt, der zunehmende Einsatz künstlicher Intelligenz und die voranschreitende digitale Transformation der kantonalen Verwaltung die Rahmenbedingungen für die Strategie prägen. Die Strategie zeigt nach Ansicht der Kommission sowohl die Chancen wie auch die Risiken der geplanten Massnahmen realistisch auf. Ausserdem ist der SAK wichtig, dass Austausch und Zusammenarbeit auch zwischen den föderalen Ebenen gefördert werden.
Beide Geschäfte werden in der kommenden Wintersession des Grossen Rates beraten.
Quelle der Nachricht: Kanton Bern