Das betroffene Gerät, das als T-exspeed v 2.0 bekannt ist, wird in ganz Italien verwendet, um die Geschwindigkeit zu kontrollieren und Fotos von zu schnell fahrenden Autos zu machen. Das ist das Grundprinzip eines Radargeräts an den Strassen. Doch was geschieht, wenn diese Geräte rechtlich nicht in Ordnung sind? Dieser Frage widmet sich ein Strafverfahren in Cosenza in der Region Kalabrien, da es erste Hinweise auf rechtliche Zweifel gibt.
Konkret steht die Frage im Raum, ob der vom Transportministerium zugelassene und homologierte Prototyp tatsächlich jenes Gerät ist, das landesweit eingesetzt wird. Da es nun konkrete Hinweise gibt, dass der zugelassene Prototyp nicht mit den ausgelieferten Geräten übereinstimmt, hat das Landesgericht von Cosenza auf Antrag der Staatsanwaltschaft zahlreiche Geräte des Typs T-exspeed v 2.0 italienweit beschlagnahmen lassen. Den Ermittlungen zufolge ist eine Geschwindigkeitskontrolle mit diesen Geräten illegal.
"Der Prototyp, der im Transportministerium hinterlegt wurde, entspricht nicht den Modellen, die von der Herstellerfirma an die Gemeinden geliefert wurden," so Giancarlo Baiano von der Strassenpolizei Cosenza. Die Ermittlungen richten sich nun gegen die Herstellerfirma. Dem Geschäftsführer wird vorgeworfen, einen Betrug an der öffentlichen Verwaltung begangen zu haben.
Konsumentenverbände äußern Kritik und zeigen völliges Unverständnis. "Derzeit betrifft die Situation nur Cosenza, doch bald könnte ganz Italien betroffen sein," sagt Francesco Di Lieto, Anwalt des Konsumentenverbandes Codacons. Nach einem Urteil des Kassationsgerichts ist dies der nächste Schritt gegen Radargeräte. "Wir hoffen sehr, dass die Ermittlungen schnellstmöglich abgeschlossen werden und Klarheit für alle Autofahrer schaffen."
Eine wichtige Frage ist nun, ob Autofahrer die mit diesen Radargeräten ausgestellten Strafen zurückfordern können. Dies muss jetzt geklärt werden. "Es muss ermöglicht werden, dass Geschädigte die Beträge zurückfordern können," fordert Di Lieto.
Gleichzeitig könnte eine Welle an Rückforderungen Probleme für die Gemeinden bedeuten: Sie haben die Strafen eingenommen und die Gelder grösstenteils ausgegeben. Sollten die Strafen zurückgezahlt werden müssen, könnten einige Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten geraten.