Strafen- und Bussenkatalog für Raser und Schnellfahrer
In einem parlamentarischen Auftrag vom September 2021 wurde der Regierungsrat gebeten, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um die Standorte der stationären und semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen zu veröffentlichen. In seiner Stellungnahme zeigte sich der Regierungsrat offen für das Anliegen. Er hat die Polizei beauftragt, die Standorte im Rahmen eines Pilotprojekts auf angemessene Weise zu veröffentlichen (vgl. RRB Nr. 2021/1833 vom 6. Dezember 2021). Der Kantonsrat stimmte diesem Beschluss der Regierung im Mai 2022 zu.
In Erfüllung des Auftrags veröffentlicht die Kantonspolizei Solothurn seit 14. Juli 2022 im Internet über die Website so.ch/radar die Standorte der jeweiligen Anlagen. Die Liste der semistationären Standorte wird wöchentlich aktualisiert. Aufgelistet sind auch die stationären Anlagen auf den Autobahnen sowie in den Gemeinden Grenchen, Olten, Solothurn und Winznau.
Mit der Praxisänderung startet die Kantonspolizei Solothurn gleichzeitig die vom Kantonsrat verlangte Auswertung des auf drei Jahre angelegten Pilotprojekts. Während drei Jahren werden Daten erhoben, die Aussagen zu den Auswirkungen und zum Nutzen der Standortangaben ermöglichen sollen, etwa in Bezug auf das Unfallgeschehen und die Übertretungsquoten.
Quelle: Polizei Kanton Solothurn