Der Bundesrat will Kinder und Jugendliche auf Social Media künftig besser schützen. Grosse Plattformen wie Instagram, Facebook und TikTok sollen strengere Vorgaben erhalten. Geplant sind unter anderem Einschränkungen bei personalisierter Werbung und neue Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte.
Am Mittwoch, 14. Oktober 2026, hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum geplanten Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis genommen.
Die Gesetzesvorlage soll nun um zusätzliche Massnahmen zum Schutz Minderjähriger erweitert werden. Gleichzeitig sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden.
Social-Media-Plattformen sollen Risiken für Jugendliche reduzieren
Künftig sollen sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen verpflichtet werden, mögliche Gefahren für Minderjährige systematisch zu untersuchen.
Dabei müssen sie bewerten, inwiefern ihre Angebote Risiken für Kinder und Jugendliche schaffen oder verstärken. Anschliessend sollen geeignete Massnahmen zur Verringerung dieser Risiken ergriffen werden.
Ziel ist es, dass Minderjährige digitale Angebote sicherer nutzen können.
Personalisierte Werbung für Minderjährige soll verboten werden
Eine besonders wichtige Neuerung betrifft die Werbung auf Social Media. Nach den Plänen des Bundesrats soll es grossen Plattformen untersagt werden, Minderjährigen Werbung auf Grundlage von sogenanntem Profiling anzuzeigen.
Dabei werden das Onlineverhalten und persönliche Merkmale ausgewertet, um Werbung gezielt auf einzelne Nutzerinnen und Nutzer zuzuschneiden. Diese Form der personalisierten Werbung soll bei Minderjährigen künftig nicht mehr zulässig sein.
Rechtswidrige Inhalte einfacher melden
Auch beim Umgang mit problematischen Inhalten sind Änderungen vorgesehen. Grosse Kommunikationsplattformen sollen künftig ein unkompliziertes Meldeverfahren für sämtliche mutmasslich rechtswidrigen Inhalte anbieten müssen.
Dazu können beispielsweise strafbare Beschimpfungen, Verleumdungen oder diskriminierende Inhalte gehören.
Ausserdem sollen die Plattformen transparenter darüber informieren, weshalb Beiträge entfernt oder Nutzerkonten gesperrt werden.
Die wichtigsten geplanten Änderungen:
- Mehr Jugendschutz: Plattformen sollen Risiken für Minderjährige reduzieren.
- Werbung: Keine personalisierte Werbung durch Profiling bei Minderjährigen.
- Meldeverfahren: Rechtswidrige Inhalte sollen einfacher gemeldet werden können.
- Transparenz: Löschungen und Kontosperrungen sollen besser erklärt werden.
Kommt auch ein Social-Media-Verbot für Kinder?
Ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat der Bundesrat mit dem aktuellen Beschluss nicht eingeführt. Ob zusätzliche Schutzmassnahmen notwendig sind, soll auf Grundlage weiterer Untersuchungen entschieden werden.
Der Bundesrat setzt bei der geplanten Regulierung zunächst auf strengere Pflichten für die Plattformbetreiber und einen besseren Schutz der Nutzerrechte.
Ab wann gelten die neuen Regeln?
Ein verbindlicher Termin für das Inkrafttreten steht noch nicht fest. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Ende Juni 2027 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
Anschliessend muss die Gesetzesvorlage das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Bis zur Einführung neuer Bestimmungen gelten die bisherigen gesetzlichen Regelungen.
Quelle der Nachricht: Schweizerischer Bundesrat