Die Schweizer Bürokratie benötigt zu viel Zeit, um aktiv zu werden. (Bildquelle: Pixabay)
In der Schweiz gelten strenge Regeln, wenn es um das Spielen im Internet geht. Dies gilt allerdings nur für Online-Glücksspiele, die verboten sind, wenn sie nicht von in der Schweiz lizenzierten, lokalen Anbietern kommen.
Aufsichtsbehörde ist die Eidgenössische Spielbankenkommission. Sie überwacht die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und führt dazu eine eigene Sperrliste für Webseiten, die in der Schweiz illegale Spiele im Programm haben.
Netzsperren sind kein Allheilmittel
Schliesslich sieht das Gesetz sogenannte Netzsperren vor, die eine Blockade der entsprechenden Anbieter ermöglichen. Den Auftrag dazu erteilt die Eidgenössische Spielbankenkommission an die Internet-Provider des Landes, dann wird die Sperre erst wirksam. Doch dieser Weg dauert offenbar viel zu lange, Leidtragende sind die Spieler.
Einer von ihnen beklagte sein Schicksal vor Kurzem im SRF. Der Spielsüchtige kämpft bereits seit Jahrzehnten gegen seine Sucht und liess sich daher schon vor 20 Jahren in den stationären Casinos im In- und Ausland sperren. Doch das umfassende Angebot im Netz weckte die Spielsucht neu, der Betroffene verlor in Folge mehrere Millionen Schweizer Franken, wie er angab. Als er das Unternehmen, das in der Schweiz keine Lizenz für Glücksspiele besitzt, anzeigt, lässt sich die Aufsichtsbehörde sehr viel Zeit mit der Sperre dieser Seite. Leidtragender dieser Verschleppung ist der Spieler selbst.
Der Schwarzmarkt hat mindestens 40 Prozent Markanteil
Das Online-Glücksspiel ist in der Schweiz streng und restriktiv geregelt. Ausländische Betreiber werden mithilfe von Netzsperren vom Markt ferngehalten, dieser wird von einheimischen Anbietern beherrscht. Eine entsprechende Lizenz für ein Online-Casino erhalten jedoch grundsätzlich nur die Betreiber von stationären Casinos in der Schweiz. Ihre Online-Ableger agieren daher als eine Art verlängerter Arm, wie die Liste von Casino.org Schweiz zeigt.
Doch dieses System funktioniert nur bedingt. Schliesslich zeigen Studien wie jene von KPMG aus dem Jahr 2023, dass der Schweizer Online-Markt zu rund 40 Prozent von ausländischen Betreibern beherrscht wird. Dabei sind jedoch Online-Sportwetten und Online-Lotterien noch gar nicht eingerechnet. Manche Berechnungen gehen von bis zu 60 Prozent Marktanteil aus.
Die heimischen Spielbanken wie jene des weltbekannten Skiorts Crans Montana, können mit dem umfangreichen Spielangebot, das rund um die Uhr zur Verfügung steht, nicht mithalten. Daher wandert ein wesentlicher Marktanteil ins Ausland ab. Berechnungen zufolge handelt es sich dabei um Umsätze in der Höhe von 180 Millionen Euro pro Jahr.
Staat und Betreiber verlieren Einnahmen
Das ist doppelt problematisch. Einerseits verlieren die heimischen Betreiber an Einnahmen, andererseits verliert auch der Staat. Schliesslich kommen die Glücksspielabgaben hierzulande vor allem sozialen Zwecken wie der Alters- und Hinterbliebenenvorsorge zugute. Doch im konkreten Fall kann dies sogar zum finanziellen Ruin von Spielsüchtigen führen.
Schliesslich weisen Wissenschaftler zu Recht darauf hin, dass Suchtmechanismen schnell und umfassend greifen. Eine rasche Sperre illegaler Angebote sei daher wichtig, um Schlimmeres zu verhindern. Die Folge des Behördenversagens im konkreten Fall waren jedenfalls grosse finanzielle Verluste, ein neuerliches Ausbrechen der Spielsuch und am Ende sogar eine wochenlange Behandlung auf einer stationären psychiatrischen Station.
Ist der Spieler mitschuldig?
Die Anzeige bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission betraf eine Firma mit Sitz in Malta. Diese betreibt nicht weniger als 80 verschiedene Online-Casino-Seiten.
Doch die Aufsichtsbehörde leitete zunächst kein Strafverfahren ein. Schlimmer noch, sie wies die Beschwerde des Spielers ab. In einer schriftlichen Antwort auf seine Anzeige, gibt sie ihm auch noch zu verstehen, dass sein Spielen den Betrieb solcher Seiten erst ermöglichen würde.
Dabei übersieht die Eidgenössische Spielbankenkommission allerdings, dass Spielsucht als anerkannte Krankheit gilt. Das Schweizer Geldspielgesetz sollte die einheimischen Spieler eigentlich schützen, umso unverständlicher erscheint in diesem Licht die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde.
Langwieriger Ablauf bis zur Sperre
Diese gab auf Nachfrage von Medien an, dass der rechtliche Ablauf, der schlussendlich zu einer Sperre führen würde, Zeit benötigen würde. Dies gelte vor allem dann, wenn der Betreiber eine grosse Anzahl an Domains betreibe. Rechtshilfe könne die Schweizer Behörde zumeist nicht erwarten, weil die Rechtslage in anderen Ländern von jener der Schweiz abweichen würde. Im konkreten Fall sei das Glücksspiel in Malta legal.
Das Land ist Mitglied der Europäischen Union und gilt als eines der Zentren der Glücksspielindustrie. Weil diese Unternehmen in zahlreichen Ländern der Europäischen Union immer mehr Gegenwind erfahren, hat Malta vor einiger Zeit ein eigenes Gesetz erlassen, das seine Glücksspielindustrie vor rechtlicher Verfolgung schützen soll. Der Fall liegt derzeit beim Europäischen Gerichtshof zur Prüfung, ein Urteil ist noch ausständig.
Doch bei allen technischen und rechtlichen Hürden bleibt es unverständlich, warum der heiss diskutierte Fall neun Monate benötigt, um eine Sperre umzusetzen. Dies wird schliesslich von Schweizer Behörden ausgesprochen und benötigt keine Zustimmung anderer Länder und deren Behörden. Wie langsam die Eidgenössische Spielbankenkommission arbeitet, zeigt auch das Faktum, dass sie ihre Sperrliste nur alle drei Monate aktualisiert. Dort sind mittlerweile mehr als 2'300 Webseiten als gesperrt vermerkt, doch weltweit sollen mehr als 8'000 Seiten existieren.
Unwirksam und einfach zu umgehen?
Stichproben, die vom SRF durchgeführt wurden, zeigten zudem, dass angeblich gesperrte Seiten weiterhin aufrufbar sind. Spieler können sich dort weiterhin registrieren und spielen. Die Eidgenössische Spielbankenkommission begründet dies jedoch mit der technisch begrenzt wirksamen Netzsperre, die sich sowohl von Spieler- als auch von Betreiberseite leicht umgehen lässt. Jetzt fordern Experten ein rascheres und wirksameres Eingreifen der Behörde, um den Spielerschutz in der Schweiz zu stärken.
