Die neue Verordnung ist zentraler Bestandteil der Gesamtrevision des kantonalen Ordnungsbussenrechts. Mit ihr werden Abläufe digitalisiert, Sanktionen von Übertretungen nachvollziehbarer und Zuständigkeiten für den Vollzug klarer geregelt.

«Dies vereinfacht die Rechtsanwendung und ermöglicht eine effiziente Ahndung geringfügiger Verstösse», hält Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi fest. Im Anschluss an die Gesetzesberatung im Landrat wurden an der Verordnung letzte Anpassungen vorgenommen, um Widersprüche zu Bundesrecht zu vermeiden. So wurden Bestimmungen zur Abgabe von Alkohol und Tabak an Jugendliche aus dem Anhang der Verordnung gestrichen, da diese durch Bundesrecht abschliessend geregelt sind.

Der neue Bussenkatalog als Bestandteil der Verordnung umfasst verschiedene Bereiche des kantonalen Rechts, darunter das Straf-, Gesundheits-, Hunde-, Jagd-, Gastgewerbe-, Gewässerschutz- und Fischereirecht. Dadurch kann eine einheitliche und verhältnismässige Sanktion geringfügiger Übertretungen sichergestellt werden. Die Höhe der Bussen liegt bei maximal 300 Franken.

In der Verordnung wird auch klar festgehalten, welche kantonalen Organe nebst der Polizei berechtigt sind, geltendes Recht durchzusetzen und Ordnungsbussen auszustellen. Dies sind unter anderem Mitarbeitende der Hundekontrolle, der Umweltbehörde und der Fischereiaufsicht.

Neu sind die vollständig digitalen Prozesse im Bussenverfahren. Wer eine Ordnungsbusse erhält, kann diese mittels QR-Codes auf einer Onlineplattform der Kantonspolizei einsehen, elektronisch bezahlen oder Angaben zur tatsächlich verantwortlichen Person hinterlassen.

Dies ermöglicht benutzerfreundliche und gleichzeitig ressourcenschonende Abläufe. Alternativ bleibt die Zahlung per Einzahlungsschein weiterhin möglich. Die neue kantonale Ordnungsbussenverordnung tritt per 1. Juli 2025 in Kraft.