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Neue Gesetze und Regeln in der Schweiz im kommenden Jahr

Symbolbild
Symbolbild (Bildquelle: GregMontani)

Ab dem 1. Januar 2023 tritt die lang erwartete Reform des Schweizer Rechts in Kraft. Einige Änderungen beziehen sich auf eine erhöhte Flexibilität in verschiedenen Bereichen und andere verbessern die Bearbeitung von Personendaten und gewähren den Schweizerinnen und Schweizern neue Rechte.

Bedeutung von Gesetzen im digitalen Zeitalter

Jedes Mitglied der Gesellschaft sollte über ein grundlegendes Rechtsverständnis verfügen. Die Gesetze tragen zum reibungslosen Funktionieren der Gesellschaft bei. Im Zeitalter der Digitalisierung muss das Recht angepasst werden, um die Grundrechte zu schützen und zu wahren.

Digitalrechte, die eng mit der Meinungsfreiheit und dem Datenschutz verbunden sind, sind diejenigen, die es Menschen ermöglichen, auf digitale Medien zuzugreifen, diese zu nutzen, zu erstellen und zu veröffentlichen sowie auf Computer, andere elektronische Geräte und Kommunikationsnetze zuzugreifen und diese zu nutzen. Digitale Rechte sind eine Erweiterung der Menschenrechte für das Internetzeitalter.

Die Ausweitung der digitalen Landschaft und der Aufstieg von Technologie bringen enorme Vorteile für Unternehmen, Kunden und Unternehmer, aber wie alles birgt sie auch Risiken. Digital zugänglich zu sein, indem digitalisierte Verwaltungsverfahren, Kundenprofile, digitale Identitäten, allgemeine und sensible Daten verwaltet werden, setzt jedes Unternehmen und seine privaten Daten unweigerlich verschiedenen Formen von Cyber-Risiken aus. Folglich wird man anfälliger für Hacker, potenzielle Betrüger, gestohlene Daten und Identitätsdiebstahl, was Menschen anfälliger für Cyberangriffe macht. Hier kommen digitale Regulierungen und Gesetze ins Spiel.

Wie in jeder Branche sind Daten ein Gewinn, das gilt auch für die Glücksspielbranche, eine in der Schweiz stark regulierte Branche. Am Beispiel dieses Sektors lassen sich die Bedeutung und auch die Schwierigkeit einer angemessenen Regulierung gut erkennen. Angesichts der sich ändernden Kundenerwartungen an einen Omnichannel-Ansatz besteht die grösste Herausforderung jedoch darin, die Daten zusammenzuführen. Die Betreiber von Online-Glücksspielen befinden sich im Wachstumsmodus und konzentrieren sich darauf, ihre Präsenz auszubauen, indem sie sich eine Lizenz für den Betrieb sichern, die geltenden Gesetze einhalten und einen Kundenstamm gewinnen. Obwohl Lizenzen für Online Casinos in der Schweiz neu vergeben werden, können zurzeit nur bestehende Schweizer landbasierte Casino-Betreiber gemäss AMG über eine solche Lizenz verfügen.

Das neue Datenschutzgesetz (nDSG)

Angesichts der rasanten technologischen Entwicklung ist das alte Bundesgesetz über den Datenschutz überholt. Die Totalrevision des DSG erlaubt es, die Weisungen an aktuelle, technologische und gesellschaftliche Herausforderungen anzupassen.

Mit der Verschärfung des Gesetzestextes will die Schweiz die Schweizer Gesetzgebung näher an die Anforderungen der DSGVO heranführen. Für das Land besteht die Herausforderung darin, als Drittstaat anerkannt zu bleiben, mit einem angemessenen Schutzniveau für den Datenaustausch mit dem Rest der Welt.

Dieses neue Gesetz verbessert die Verarbeitung personenbezogener Daten für Schweizer Bürgerinnen und Bürger und verleiht ihnen neue Rechte. Das neue Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten bezweckt den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte der in der Schweiz lebenden Personen. Es regelt die Verarbeitung und verhindert die missbräuchliche Verwendung ihrer Daten durch private Unternehmen oder durch den Staat. Die Datensicherheit juristischer Personen ist nicht mehr gewährleistet.

Die Totalrevision des Gesetzes bietet den Schweizerinnen und Schweizern mehr Transparenz. Das Gesetz stärkt ihre Rechte (Zugriff, Berichtigung, Löschung, Übertragbarkeit) in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten. Innerhalb der Unternehmen fördert das nDSG die Umsetzung von Präventionsmassnahmen. Mit neuen Strafbestimmungen und verstärkter Überwachung werden Datenverarbeiter stärker zur Rechenschaft gezogen.

Änderungen für Autofahrer in 2023

Mit dem neuen Jahr treten neue Vorschriften und Regeln für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer in Kraft. Ab 01. Februar 2023 gehören zwei Mund-Nase-Bedeckungen als Pflichtausstattung in den Verbandskasten.

Die E-Vignette wird im Laufe des Jahres 2023 eingeführt. Der Bundesrat entscheidet über das Einführungsdatum im ersten Quartal 2023. Die Einführung im Laufe des Jahres hat den Vorteil, dass die Systeme Schritt für Schritt optimiert werden. Die E-Vignette wird die bestehende Autobahnvignette nicht ersetzen; stattdessen werden beide Varianten parallel verwendet.

Obwohl die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) eine Winterreifenpflicht und eine gesetzliche Umsetzung anstrebt und es im Bundesrat Diskussionen darüber gegeben hatte, wurde diese Regelung noch nicht eingeführt. Das schweizerische Strassenverkehrsgesetz verlangt jedoch, dass alle Fahrzeuge auf Schweizer Strassen verkehrssicher sind, wofür der Fahrer verantwortlich ist. Wenn man einen Unfall hat und die falschen Reifen das Auto fahruntüchtig machen, kann man für den Unfall verantwortlich gemacht werden.

Neues Strafregisterrecht

Strafregisterauszüge werden beim Bundesamt für Justiz weitgehend elektronisch bearbeitet. Die Auszüge können online bestellt werden, die dabei erfassten Daten werden direkt ins System übertragen. Das Vollautomatische Strafregistersystem (VOSTRA) wird bis Ende 2023 erneuert. VOSTRA listet sowohl strafrechtliche Verurteilungen als auch anhängige Strafverfahren auf. Die Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen und zu anhängigen Strafverfahren werden getrennt geführt. Der Bundesrat will mehr Behörden Zugang zu Daten im Strafregister gewähren.

Um dem Datenschutz aber gerecht zu werden, werden die Behörden nur jene Daten sehen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe brauchen. Der Auszug für Privatpersonen zeigt Verurteilungen wegen Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten. Privatpersonen können nur über sich selbst einen Registerauszug anfordern. Sie können jedoch jemanden benennen, der den Auszug für sie besorgt, oder veranlassen, dass er direkt an einen Dritten, z. B. einen Arbeitgeber, gesendet wird.

Das offene Internetmodell ist grenzenlos, aber die Strukturen und Regeln wurden für eine Welt mit klaren und endgültigen Grenzen entwickelt. Beispielsweise wird die Compliance-Landschaft für den Schutz personenbezogener Daten zwischen dem neuen Datenschutzgesetz und einzelnen staatlichen Regelungen immer komplexer und vielfältiger, obwohl Apps wie Instagram in allen Märkten weitgehend gleich funktionieren.