Anzeige wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch
Die Liegenschaft Eichwäldli (ehemalige Soldatenstube) wird seit längerer Zeit von mehreren Personen bewohnt. Die Stadtverwaltung der Stadt Luzern gewährte der Familie Eichwäldli ein Nutzungsrecht, welches vertraglich geregelt wurde. Aufgrund baulicher Mängel wurde der Nutzungsvertrag von Seiten der Stadt Luzern nicht mehr verlängert. Die Bewohner wurden aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Dieser Aufforderung wurde bis heute nicht nachgekommen. Die Stadt Luzern hat bei der Staatsanwaltschaft Luzern eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Hausfriedensbruchs eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige geprüft und eine Untersuchung eingeleitet.
Hausdurchsuchung vor Ort - Feststellen eines allfälligen widerrechtlichen Zustandes
Um festzustellen, wer das Haus "Eichwäldli" aktuell bewohnt und ob dies widerrechtlich getan wird, hat die Staatsanwaltschaft die Luzerner Polizei beauftragt, vor Ort eine entsprechende Hausdurchsuchung durchzuführen. Die Polizei hat am Dienstagmorgen (4. Mai 2021) im Auftrag der Staatsanwaltschaft die anwesenden Personen vor Ort festgenommen. Diese werden identifiziert, zum Tatvorwurf befragt und danach wieder entlassen. Nicht Gegenstand der Untersuchung der Staatsanwaltschaft Luzern und der Luzerner Polizei ist die Räumung und Ausweisung der Personen, welche die Liegenschaft bewohnen.
Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern. Für alle Personen gilt die Unschuldsvermutung.