Letzte Nacht, kurz vor Mitternacht, intervenierte die Kantonspolizei, wegen Lärm, dem Kommen und Gehen von Fahrzeugen auf der Route de Planafaye, in Villars-sur-Glâne. Vor Ort beobachteten die Beamten eine Ansammlung von etwa hundert Personen in der Nähe und in einem Haus. Die verantwortliche Person wurde ermittelt und wird der zuständigen Behörde gemeldet.
Der Verein "Aktionsbündnis Aargau-Zürich für eine vernünftige Corona-Politik" reichte am 19. April 2021 eine Beschwerde beim Regierungsrat ein, nachdem der Gemeinderat Wettingen das Gesuch für die Durchführung einer Kundgebung am 8. Mai 2021 in Wettingen abgelehnt hatte. Der Regierungsrat stützt die Argumente des Gemeinderats und weist die Beschwerde ab.
Die Kantonspolizei St.Gallen steht für ihren Einsatz in Rapperswil-Jona vom vergangenen Samstag, 24. April 2021, in der Kritik. Trotz rund 4000 Kundgebungsteilnehmenden blieb die Veranstaltung friedlich und es kam weder zu Sachschaden, noch zu verletzten Personen. Die Regierung ist der Überzeugung, dass die Kantonspolizei St.Gallen korrekt und richtig gehandelt hat. Eine Änderung der Einsatztaktik erachtet sie nicht als angezeigt.
Am Samstag (24.04.2021) hat in Rapperswil-Jona trotz Verbot eine Kundgebung stattgefunden. Dies trotz mehrmaligem Hinweis, dass sich Teilnehmende strafbar machen und mit Bussen, Wegweisungen oder gar Anzeigen zu rechnen haben. Zwischenzeitlich haben sich mehrere tausend Personen versammelt. Rund 45 Personen wurden weggewiesen und zwei Personen vorläufig festgenommen.
Die Stadt Rapperswil-Jona hat das Gesuch für eine Demonstration am Samstag, 24. April 2021, abgelehnt. Trotz des Verbots ist davon auszugehen, dass sich Demonstrationswillige versammeln. Die Kantonspolizei St.Gallen ist deshalb mit sichtbarer Präsenz vor Ort.
Die Stadt Rapperswil-Jona hat die geplante Corona-Demonstration vom Samstag (24.04.2021) nicht bewilligt. Trotz des ausgesprochenen Verbots ist davon auszugehen, dass sich Kundgebungsteilnehmende in Rapperswil-Jona versammeln. Die Kantonspolizei St.Gallen berichtete darüber.
Die Stadt Rapperswil-Jona hat die geplante Corona-Demonstration vom Samstag (24.04.2021) nicht bewilligt.
Am Samstagnachmittag (17.04.2021) kam es in der Schaffhauser Altstadt trotz der durch den Schaffhauser Stadtrat widerrufenen Bewilligung zu einer Kundgebung gegen die geltenden Corona-Massnahmen von 925 Personen. Es kam neben den Übertretungen der Schutzmassnahmen zu keinen weiteren Straftaten.
Am Samstagnachmittag, 10. April 2021, kam es nach vorangegangenen Aufrufen in Sozialen Medien zu einem grösseren Menschenaufkommen im Raum Altdorf. Die Kantonspolizei Uri hatte im Vorfeld Kenntnis davon, dass unter anderem zu einem «Spaziergang» gegen die Corona-Massnahmen in Altdorf und Schattdorf aufgerufen wurde, dies nachdem eine Kundgebung verboten wurde.
Der Einsatz und die Ermittlungen der Kantonspolizei zu den Ausschreitungen vom 1. April 2021 in der Innenstadt von Sitten haben zur Anhaltung von elf Jugendlichen und jungen Erwachsenen geführt.
Am 25. März 2021 hat die Sicherheitsdirektion als Bewilligungsbehörde für Anlässe nach Artikel 65 des kantonalen Polizeigesetzes entschieden, dass für die vom Aktionsbündnis Urkantone angekündigte Kundgebung am 10. April 2021 keine Bewilligung erteilt werden kann. Die dagegen erhobene Beschwerde leitete der Regierungsrat am 7. April 2021 an das Obergericht des Kantons Uri zur Behandlung weiter. Für den 10. April 2021 ist keine Kundgebung bewilligt.
Am vergangenen Freitag, 26. März 2021, kam es in der St.Galler Innenstadt zu Ausschreitungen mit hohem Sachschaden. Der Stadtrat verurteilt die Gewalt aufs Schärfste. Dennoch hat sie Verständnis für den Frust der Jugendlichen und die schwierige Situation für die gesamte Bevölkerung. Es gilt jetzt, Ruhe zu bewahren und zusammenzuhalten.
Am Samstagnachmittag, 27. März 2021, besammelten sich über 200 Personen im Kreis 4 und führten in der Folge einen nicht bewilligten Demonstrationszug durch. Dieser wurde durch die Stadtpolizei Zürich gestoppt. Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, eine Person wird der Staatsanwaltschaft zugeführt.
Am Samstag, 27. März 2021 versammelten sich in Sitten auf der Planta ca. 200 Personen zu einer, von der Stadtgemeinde genehmigten Demonstration. Sie brachten dabei friedlich ihren Unmut über die Hygiene- und Verhaltensregeln zum Schutz gegen das Coronavirus zum Ausdruck. Die Kantonspolizei sorgte mit Unterstützung der Regionalpolizei Sitten/Siders für einen reibungslosen Ablauf dieser Kundgebung.
Die Sicherheitsdirektion ist Bewilligungsbehörde für Anlässe nach Artikel 65 des kantonalen Polizeigesetzes. Sie hat sich mit der vom Aktionsbündnis Urkantone angekündigten Kundgebung am 10. April 2021 befasst und nach sorgfältiger Abwägung beschlossen, die Bewilligung nicht zu erteilen. Der Entscheid erfolgte nach Rücksprache und in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat, dem Sonderstab Covid-19 und der Kantonspolizei Uri.
Am Samstagnachmittag haben sich in Bern nach Aufrufen zu einer unbewilligten Kundgebung an verschiedenen Orten in der Stadt Personenansammlungen gebildet. Die Kantonspolizei Bern wirkte diesen – der kantonalen Covid-Verordnung widersprechenden – Versammlungen entgegen. Insgesamt wurden über 650 Personen kontrolliert und weggewiesen, rund 600 davon angezeigt.
Am Samstagnachmittag, 20. März 2021, fand in Liestal eine bewilligte Kundgebung des Vereins «Stiller Protest» statt. Rund 5000 bis 6000 Personen nahmen an dem Protestmarsch und der anschliessenden Kundgebung teil. Die Bilanz der Kundgebung fällt mehrheitlich positiv aus.
Am Samstagnachmittag, 20. März 2021, führten rund 150 Personen im Kreis 4 einen unbewilligten Demonstrationszug durch. Entlang der Route kam es zu keinen Sachbeschädigungen.
Am Freitagnachmittag, 19. März 2021, beendete die Stadtpolizei Zürich im Kreis 1 drei Sitzstreiks. Dabei wurden mehrere Personen kontrolliert, weggewiesen und verzeigt.
Am Mittwochabend, 10. März 2021, besammelten sich mehrere Dutzend Personen am Idaplatz und führten in der Folge einen nicht bewilligten Demonstrationsumzug durch. Entlang der Route kam es zu Sachbeschädigungen.
