Im Kanton Luzern soll künftig ein vereinzeltes Bettelverbot gelten. Das Betteln ganz zu verbieten, ist aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr rechtens. Der Kanton Luzern will deswegen das Übertretungsstrafgesetz anpassen. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis Ende April 2024.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen konnte mittels Anklageerhebung eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen vier beschuldigte Personen wegen des Verdachts des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung zum Abschluss bringen.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhebt gegen einen 26-jährigen Mann Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte. Dem Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen im Juni 2023 auf einem Feldweg an der Frenke zwischen Bubendorf und Liestal unvermittelt und grundlos einen Mann mit einem Messer angegriffen und eine Stichverletzung zugefügt zu haben. Wann die Hauptverhandlung am Strafgericht Basel-Landschaft stattfindet, steht noch nicht fest. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Am 4. Januar 2024 startet in Muttenz BL die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 gegen einen Flugverkehrsleiter der Skyguide AG und gegen einen Piloten der Schweizer Luftwaffe wegen des Absturzes einer F/A-18 C Hornet in der Region Sustenpass von 2016. Bei diesem Flugunfall kam der Pilot des verunglückten Flugzeuges ums Leben.
Nach Abschluss der umfangreichen Ermittlungen zum Tötungsdelikt Mitte August 2022 in Lauterbrunnen, hat die regionale Staatsanwaltschaft Oberland nun wegen vorsätzlicher Tötung Antrag auf Anordnung einer Massnahme für die Beschuldigte beim Regionalgericht Oberland eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen heute 48-jährigen Schweizer Anklage wegen Mordes beim Bezirksgericht Lenzburg erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12. März 2021 seine damals 44-jährige Frau bis zum Tod stranguliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erhebt beim Bezirksgericht Dielsdorf Anklage gegen B.K. Dem in den Medien unter dem Namen «Brian» bekanntgewordenen Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von November 2018 bis Juli 2021 in der JVA Pöschwies eine Vielzahl von Delikten zum Nachteil von Aufsehern und der Justizvollzugsanstalt begangen zu haben.
Zwei Frauen und ein Hund waren im Mai 2017 im Hafen von Neuenstadt nach einem schweren Unfall verstorben. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde gegen acht Beschuldigte Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Drei von ihnen wurden zudem wegen Gefährdung durch Verletzung der Baukunde angeklagt.
Zwischen April und Mai 2019 waren von mehreren Personen zwei Einbruchdiebstähle in ein Geschäft in Monthey verübt worden. Der Wert des Deliktsguts, das hauptsächlich aus Mobiltelefonen bestand, belief sich auf rund CHF 170'000.-. Die von der Kantonspolizei unter der Leitung der Staatsanwaltschaft durchgeführten Ermittlungen führten zur Verhaftung von zwei Tätern.
Die Verwahrung eines Täters fällt nicht in Betracht, wenn ihm einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann.
Am Montagvormittag stand die Kantonspolizei Bern vor dem Hintergrund eines Gerichtsprozesses in Bern im Einsatz. So kam es zu Provokationen und Aggressionen zwischen zwei Motorradclubs. Ein unmittelbares Aufeinandertreffen der rivalisierenden Gruppierungen konnte verhindert werden. Unter anderem in Folge von Stein- und Flaschenwürfen mussten mehrmals Mittel eingesetzt werden. Rund um das Bollwerk waren die Strassen mehrere Stunden gesperrt.
Nachdem im März 2021 eine Frau in einem Spital in Bern verstorben war und sich in der Folge Hinweise auf eine mögliche Vergiftung ergeben hatten, hat die Kantonspolizei Bern unter der Leitung der regionalen Staatsanwaltschaft BernMittelland über Monate Ermittlungen getätigt. Im Zuge dieser wurde ein Mann verhaftet. Die Staatsanwaltschaft hat den 50-jährigen Beschuldigten nun wegen Mordes, eventuell vorsätzlicher Tötung angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft Baden hat gegen einen 32-jährigen Schweizer Anklage wegen Mordes erhoben. Sie wirft ihm vor, im Januar 2021 am Limmatufer bei Würenlos einen ihm unbekannten Passanten getötet zu haben. Die Anklage ist am Bezirksgericht Baden hängig.
Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchung gegen eine 54-jährige ehemalige Bordellbetreiberin abgeschlossen. Der Frau wird vorgeworfen, dass sie mindestens 29 thailändische Frauen zur Prostitution zwang und dabei ausbeutete, indem sie deren Abhängigkeit ausnutzte. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage an das Kriminalgericht des Kantons Luzern überwiesen. Sie beantragt für die Beschuldigte u.a. eine Freiheitsstrafe von 6,5 Jahren. Für die Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Verfahren gegen eine 70-jährige Frau und ihren 33-jährigen Sohn abgeschlossen. Um sich einen luxuriösen Lebensstil zu ermöglichen, haben die beiden Beschuldigten u.a. gefälschtes pornografisches Bildmaterial verkauft und Heiratsschwindel betrieben. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie damit mehrere hunderttausend Franken ergaunert haben. Die Staatsanwaltschaft hat beide Personen beim Kriminalgericht des Kantons Luzern angeklagt. Sie fordert je Freiheitsstrafen von 3.5 Jahren und Geldstrafen. Für beide Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat erstmalig eine Anklage eingereicht in Bezug auf eine Bankomatensprengung in der Schweiz. Die Anklage richtet sich gegen einen 30-jährigen rumänischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Rumänien. Dem Beschuldigten werden Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB) und qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) vorgeworfen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde im Zusammenhang mit der coronabedingten Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Kundgebungen auf 15 Personen im Kanton Bern gut. Die heute nicht mehr in Kraft stehende Regelung erweist sich als unverhältnismässig. Nicht zu beanstanden ist die im Kanton Uri angeordnete Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Kundgebungen auf 300 Personen.
Die Staatsanwaltschaft erhebt nach ergänzenden Untersuchungshandlungen erneut Anklage gegen Organe der Herz-Neuro-Zentrum Bodensee AG in Kreuzlingen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen erhebt Anklage gegen den ehemaligen Cheftrainer der Kunstturnerinnen des Regionalen Leistungszentrums Ostschweiz in Wil. Dem 42-jährigen Ungaren werden sexuelle Handlungen mit einem Kind zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe mit teilbedingtem Vollzug, eine mehrjährige Landesverweisung sowie ein lebenslanges Verbot betreffend Tätigkeiten mit Minderjährigen.
Das Verwaltungsgericht beurteilt das bis zum 18. April 2021 in Kraft gewesene regierungsrätliche Verbot von Kundgebungen mit mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum als unverhältnismässig.
