Ab dem 1. Januar 2025 wird es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten sein, das Gesicht zu verhüllen. An der Sitzung vom 6. November 2024 hat der Bundesrat die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Wer unrechtmässig das Gesicht verhüllt, wird mit einer Busse von maximal 1000 Franken bestraft.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach hat gegen einen heute 44-jährigen Italiener Anklage wegen versuchten Mordes sowie weiterer Delikte beim Bezirksgericht Brugg erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, seine von ihm getrenntlebende Ehefrau am 14. März 2023 durch Schüsse aus nächster Nähe lebensgefährlich verletzt zu haben. Die Anklage fordert eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren und einen Landesverweis.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat ihre Strafuntersuchung gegen eine Frau abgeschlossen, die am Morgen des 16. Juni 2023 in Füllinsdorf mit ihrem Auto einen Verkehrsunfall verursacht und dabei sieben Fussgängerinnen und Fussgänger auf dem Trottoir teilweise schwer verletzt hatte. Die Frau wurde mittels Strafbefehl wegen mehrfacher fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen. Der Strafbefehl ist rechtskräftig.
Das Bundesgericht stellt klar, dass der isolierten und unangemessenen Formulierung zur "relativ kurzen Dauer" einer Vergewaltigung in einem Entscheid vom letzten Jahr für die Rechtsprechung keine Bedeutung zukommt. Im Gegensatz dazu, was die fragliche Passage vermuten lassen könnte, darf die Dauer einer Vergewaltigung bei der Strafzumessung in keinem Fall zu Gunsten des Täters berücksichtigt werden. Umgekehrt kann es sich aber erschwerend auf die Schuld des Täters auswirken, wenn die Länge der Tat auf eine erhöhte kriminelle Energie schliessen lässt.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hatihre Strafuntersuchung gegen zwei beschuldigte Männer abgeschlossen und am zuständigen Strafgericht Basel-Landschaft Anklage erhoben. Den beiden Männern wird unter anderem vorgeworfen, am Freitagabend, 5. August 2022, gewaltsam in eine Wohnung in Therwil eingedrungen zu sein und dort verschiedene Delikte zum Nachteil des weiblichen Opfers begangen zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Zeitpunkt der Hauptverhandlung am Strafgericht steht derzeit noch nicht fest.
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat nun gegen einen 51-jährigen algerischen Staatsbürger Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben.
Nach einer Reihe von Cyberangriffen gegen Schweizer Unternehmen hat die Bundesanwaltschaft am 4. April 2024 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen französisch-israelischen Doppelbürger erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, aktiv an mehreren Fällen von Social Engineering in Form von Betrug mit falschen Banktechnikern beteiligt gewesen zu sein und so aktiv zur Veruntreuung von mehr als 5 Millionen Schweizer Franken ab Bankkonten diverser in der Schweiz ansässiger Firmen beigetragen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz konnte nun die im August 2020 eröffnete Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Betriebsinhaber einer Käserei abschliessen. Sie hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren wegen mehrfacher fahrlässiger Tötung, mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz durchgeführt. In 20 Fällen wurde Anklage im sogenannt abgekürzten Verfahren erhoben. In zehn geprüften Fällen erfolgte eine Einstellung des Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich erhob in den letzten Wochen beim Bezirksgericht Dietikon Anklage gegen zwei Clubbetreiber. Den beiden Männern wird vorgeworfen, in den Jahren 2017 bis 2020 in einem Club im Kanton Zürich systematisch rund 60 Frauen aus Ost- und Südosteuropa unrechtmässig beschäftigt und beherbergt zu haben.
Nachdem die umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der verstorbenen Frau, die am 16. Dezember 2022 in einer Wohnung in Kehrsatz aufgefunden worden war, abgeschlossen wurden, hat die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland den 36-jährigen Beschuldigten wegen Mordes, evtl. vorsätzlicher Tötung angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hat gegen einen heute 25-jährigen Mann Anklage wegen Mordes und weiterer Delikte erhoben. Sie wirft dem Beschuldigten unter anderem vor, seinen Vater im Einfamilienhaus der Eltern in Lampenberg mit einer Schusswaffe so schwer verletzt zu haben, dass das Opfer noch vor Ort verstarb. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass den tödlichen Schussabgaben ein innerfamiliärer Konflikt vorausging. Wann die Hauptverhandlung am Strafgericht Basel-Landschaft stattfindet, steht noch nicht fest. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Luzern, Abteilung 5 Wirtschaftsdelikte, hat die Untersuchungen gegen fünf, zum Teil ehemalige, Kadermitarbeitende der Verkehrsbetriebe Luzern AG abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft geht bei allen fünf Personen von einem strafrechtlich relevanten Verhalten im Zusammenhang mit dem Bezug von Subventionsgeldern durch die vbl verkehrsbetriebe luzern ag (ehemalige Tochtergesellschaft der Verkehrsbetriebe Luzern AG) aus und hat deswegen beim Kriminalgericht des Kantons Luzern gegen alle Anklage wegen mehrfachen Betrugs und Leistungs- und Anlagebetrugs erhoben. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Das neue Sexualstrafrecht mit der neuen Definition der Vergewaltigung wird zum 1. Juli 2024 in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. Januar 2024 entschieden. Das Datum der Inkraftsetzung entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Kantone. Diese erhalten damit die notwendige Zeit für die Schulung der betroffenen Behörden und allfällige weitere Vorbereitungsarbeiten.
Im Kanton Luzern soll künftig ein vereinzeltes Bettelverbot gelten. Das Betteln ganz zu verbieten, ist aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr rechtens. Der Kanton Luzern will deswegen das Übertretungsstrafgesetz anpassen. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis Ende April 2024.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen konnte mittels Anklageerhebung eine umfangreiche Strafuntersuchung gegen vier beschuldigte Personen wegen des Verdachts des mehrfachen Steuerbetrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung zum Abschluss bringen.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erhebt gegen einen 26-jährigen Mann Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte. Dem Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen im Juni 2023 auf einem Feldweg an der Frenke zwischen Bubendorf und Liestal unvermittelt und grundlos einen Mann mit einem Messer angegriffen und eine Stichverletzung zugefügt zu haben. Wann die Hauptverhandlung am Strafgericht Basel-Landschaft stattfindet, steht noch nicht fest. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.
Am 4. Januar 2024 startet in Muttenz BL die Hauptverhandlung vor dem Militärgericht 2 gegen einen Flugverkehrsleiter der Skyguide AG und gegen einen Piloten der Schweizer Luftwaffe wegen des Absturzes einer F/A-18 C Hornet in der Region Sustenpass von 2016. Bei diesem Flugunfall kam der Pilot des verunglückten Flugzeuges ums Leben.
Nach Abschluss der umfangreichen Ermittlungen zum Tötungsdelikt Mitte August 2022 in Lauterbrunnen, hat die regionale Staatsanwaltschaft Oberland nun wegen vorsätzlicher Tötung Antrag auf Anordnung einer Massnahme für die Beschuldigte beim Regionalgericht Oberland eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen heute 48-jährigen Schweizer Anklage wegen Mordes beim Bezirksgericht Lenzburg erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 12. März 2021 seine damals 44-jährige Frau bis zum Tod stranguliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erhebt beim Bezirksgericht Dielsdorf Anklage gegen B.K. Dem in den Medien unter dem Namen «Brian» bekanntgewordenen Beschuldigten wird vorgeworfen, in der Zeit von November 2018 bis Juli 2021 in der JVA Pöschwies eine Vielzahl von Delikten zum Nachteil von Aufsehern und der Justizvollzugsanstalt begangen zu haben.
